Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vermietungen

 

emotion-tours
Geschäftsführer: Andreas Hopfensperger
Aussiger Str. 4
93057 Regensburg
Telefon: 0941/46100507
Telefax: 0941/46100508
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Sehr geehrter Geschäftspartner,
unabhängig von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir in jedem Problemfall versuchen, in konstruktiver Zusammenarbeit mit Ihnen zu einer für beide Seiten annehmbaren Regelung zu kommen. die Zufriedenheit unserer Kunden und Geschäftspartner hat für uns einen sehr hohen Stellenwert.

1. Anhängerverleih
Der Mieter bestätigt die Kenntnisnahme der nachstehenden Vermietungsbedingungen mit seiner Unterschrift im Mietvertrag. Die Mietparteien vereinbaren übereinstimmend zum Mietvertrag die Gültigkeit folgender Geschäftsbedingungen.

2. Fahrzeugzustand/Reparaturen/Nutzer
a) Der Mieter bestätigt, dass er das Fahrzeug im verkehrssicheren, technisch einwandfreiem Zustand erhalten hat.
Erkennbare Mängel werden im schriftlichen Mietvertrag auf Seite 1 aufgelistet. Defekte Anhänger dürfen nicht verwendet werden.
b) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug schonend und sachgemäß zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und Regeln zu beachten.
Hierüber hat sich der Mieter vor Ingebrauchnahme des Anhängers zu informieren. Die Bedienungsanleitung kann beim Vermieter eingesehen werden, diese muss vor Inbetriebnahme des Anhängers verstanden worden sein. Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob berechtigte Fahrer sich im Besitz einer entsprechenden gültigen Fahrerlaubnis befinden. Vor Antritt jeder Fahrt hat der Mieter die Verkehrssicherheit, insbesondere auch die Sicherung der Ladung, zu prüfen. Stellt der Mieter Mängel fest sind diese in einem schriftlichen Mängelprotokoll zu rügen.
c) Wird während der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit notwendig, kann der Mieter eine Werkstatt bis zur voraussichtlichen Höhe von 50 € an Reparaturkosten beauftragen.
Darüber hinausgehende Kosten müssen mit dem Vermieter abgesprochen werden.

3. Benutzung des Anhängers
a) Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, mit dessen Zustimmung auch dessen Mitarbeiter und Mitglieder seiner Familie
benutzt werden. Der Mieter hat zu prüfen, ob der Fahrer im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist Alle den Vertag berührende Bestimmungen gelten auch für den jeweiligen Fahrer.
b) Der Mieter verpflichtet sich, das Fahrzeug zu keinen rechtswidrigen Zwecken zu nutzen oder zur Verfügung zu stellen. Fahrten außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Vermieters.
c) Während der Mietzeit ist regelmäßig die Verkehrssicherheit des Anhängers zu überprüfen. Der Mieter darf den gemieteten Gegenstand nicht überladen, ebenso ist die zulässige Anhängelast des Zugfahrzeuges zu beachten. Die Ladung muss ordnungsgemäß gesichert sein und eine überhöhte Ladung ist in jedem Fall zu vermeiden.
d) Der Mieter ist für den ordnungsgemäßen Zustand der Zurrgurte und sonstige Zubehörteile wie Zurrösen, Rampen etc. (auch wenn diese vom Vermieter gestellt werden) verantwortlich.
e) Der Mieter ist verantwortlich, bei schlechten Straßenverhältnissen seine Geschwindigkeit anzupassen und Vorsicht walten zu lassen. Teile am Anhänger dürfen nur nach Rücksprache und Genehmigung des Vermieters ausgetauscht und/oder verändert werden.
f) Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu motorischen Veranstaltungen, zu Testzwecken sowie zu sonstigen rechtswidrigen Zwecken zu benutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
g) Die gesetzlichen Grenzwerte (Nutzlast, Anhängelast, Höchstgeschwindigkeit etc.) sind einzuhalten.
h) Der Mieter verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmung bei der Nutzung eines Anhängers mit „100 km/h-Zulassung. Die Vorschriften zum Zugfahrzeug (ABS und Massenverhältnis zum Anhänger etc.) sind zu beachten.
i) Der Mieter verpflichtet sich: 1) den gemieteten Anhänger nicht auf öffentlichen Straßen, vom Zugfahrzeug getrennt abzustellen, 2) den Anhänger für die Dauer der Parkzeiten mittels der Diebstahlsicherung gegen Diebstahl. abzusichern.
j) Firmen und Vereine haben ein genaues Fahrerverzeichnis zu führen und dieses mind. 12 Monate aufzubewahren.
k) Die Be-/ Entladung der Anhänger darf nur am angekoppelten Zugfahrzeug vorgenommen werden.
l) Bei Nutzung eines Motorradanhängers ist der Mieter verantwortlich für das sichere Verladen (mit mind. 2 Personen) und Verzurren der Motorräder.
Die Motorräder dürfen während des Transportes nicht auf dem Ständer stehen. Beim Transport ist auf eine ausgewogene Beladung zu achten. Die Ladungssicherungen sind während des Transportes ständig zu überprüfen.

4. Versicherung
Der Versicherungsschutz für den gemieteten Anhänger erstreckt sich auf Haftpflicht und Teilkaskoschutz mit einer Selbstbeteiligung von 150 € und ist auf Europa beschränkt. Ausgenommen von der Versicherung ist die Verwendung der Fahrzeuge für die erlaubnispflichtige Beförderung gefährlicher Stoffe gemäß § 7 Gefahrgutverordnung Straße.
Jeder im Rahmen des Mietvertrags vereinbarte Versicherungsschutz entfällt, wenn der Anhänger entgegen der Bestimmungen benutzt wird. Hingewiesen wird auf folgendes bzgl. der Versicherung: Der Anhänger ist immer über das ziehende Fahrzeug haftpflichtversichert.

5. Mietpreis
a) Als Mietpreis gelten grundsätzlich die in der jeweiligen neuesten Preisliste des Vermieters erhaltenen Preise, sofern nicht ein besonderer Mietpreis vereinbart wurde.
Verrechnungsgrundlage sind die jeweils angefangenen 24 Stunden. Sonderpreise gelten nur für den Fall fristgerechter Zahlung. Wird das Fahrzeug nicht fristgerecht an die Mietstation zurück gebracht, hat der Mieter den Vermieter alle anfallenden Kosten zu erstatten, insbesondere Rückführung und Nutzungsausfall.
b) Der Vermieter kann vor Übergabe des Fahrzeuges eine Kaution in Höhe von max. 1000 € verlangen. Der Mietpreis wird vor Übergabe fällig. Ist eine andere Zahlung vereinbart, ist diese innerhalb von 10 Werktagen zu begleichen. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht, verpflichtet sich der Mieter zur Zahlung von banküblichen Zinsen, sowie Bearbeitungsgebühren. Unberührt hiervon bleiben weitergehende Ansprüche aus Verzug. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

6. Unfälle, Haftung, Anzeigepflicht
a) Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schäden hat der Mieter sofort die Polizei zu verständigen, hinzuzuziehen und den Schaden unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Bei Rückgabe ist ein schriftlicher Unfallbericht einzureichen.
b) Eine Haftung für Schäden oder Verluste an Gegenständen, die mit dem Fahrzeug befördert oder in diesem liegengelassen wurden, sowie für Folgeschäden jeglicher Art ist für den Vermieter ausgeschlossen.
c) Der Mieter haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln, sofern er das Fahrzeug beschädigt oder den Vertrag verletzt, usw. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem mangelfreien Zustand zurück zu geben, in dem er es übernommen hat.
d) Die Haftung des Mieters erstreckt sich neben den Reparaturkosten auch auf Schadennebenkosten wie:
Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung sowie Nutzungsausfallkosten.
e) Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstößen gegen Obliegenheiten und Verpflichtungen dieses Vertrages und der allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet der Mieter voll.
f) Bei Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete je Tag, an dem das Fahrzeug dem Vermieter nicht zur Verfügung steht. Dem Mieter bleibt der Nachweis, dass dem Vermieter kein oder ein geringer Schaden entsteht. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

7. Haftung des Vermieters
Die Haftung des Vermieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Darüber hinaus haftet der Vermieter im Rahmen der bestehenden Kraftfahrzeugversicherung für den jeweiligen Mietanhänger. Sofern ein Schaden an dem Anhänger oder der Ladung des Mieters entsteht, haftet der Vermieter nicht. Der Mieter hat nachzuweisen, dass der entstandene Schaden durch den Vermieter in schuldhafter Weise verursacht wurde.

8. Ersatzleistung
Der Vermieter behält sich das Recht vor, bei nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung des angemieteten Anhängers einen Ersatzanhänger zu stellen. Ist es dem Vermieter nicht möglich, einen Ersatzanhänger zur Verfügung zu stellen, ist der Vermieter berechtigt, die Bestellung rückgängig zu machen. Für diesen Fall erhält der Mieter eine etwaige Mietvorauszahlung zurück. Jeder weitergehende Schadenersatzanspruch ist ausgeschlossen.

9. Reservierung
Reservierungen sind zur Tarifwahl verbindlich, jedoch nicht zur tatsächlichen Verfügbarkeit des Anhängertyps. Sämtliche Reservierungen sind erst nach Bestätigung des Vermieters als verbindlich anzusehen

10. Schriftform / Rücktritt
Der Mietvertrag kann nur schriftlich vereinbart werden. Mündliche Nebenabsprachen sind ungültig. Soweit einzelne Klauseln unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt. Bei Vertragsabschluss ist eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Mietpreises sofort oder innerhalb von 7 Tagen per Überweisung zu bezahlen. Der Restpreis ist bei Abholung des Anhängers plus vereinbarter Kaution sofort zu bezahlen. Der Mieter hat das Recht, die Aufhebung des Mietvertrages vor dem vereinbarten Mietbeginn zu verlangen. Erfolgt der Wunsch des Rücktritts bis acht Tage vor Mietbeginn, so kann der Vermieter maximal eine evtl. Anzahlung in Höhe von 30 % einbehalten, ggf. wird eine entsprechende Zahlung in Höhe von 30 % fällig. . Bis vier Tage vor Mietbeginn, gegen Bezahlung von 80 % des vereinbarten Mietpreises. Danach ist die Mietaufhebung bis zum vereinbarten Mietbeginn nur gegen Bezahlung von 90 % des vereinbarten Mietpreises möglich.

11. Datenschutzklausel
Folgende persönliche Daten des Mieters können vom Vermieter in der EDV verarbeitet, gespeichert, übermitteln und genutzt werden: Name, Anschrift, Telefonnummer des Mieters, sowie offene Forderungen, die dem Vermieter gegen den Mieter zustehen. Die Weitergabe der oben bezeichneten persönlichen Daten darf an folgende Personen oder Unternehmen erfolgen: Kreditkarteninstitute, Anwaltskanzleien, Inkassoinstitute, Anhängerhersteller. Eine Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, soweit dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Vermieters oder der oben bezeichneten Personen und Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Mieters nicht beeinträchtigt werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind, das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach der gegebenenfalls verlängerten Mietzeit zurück gegeben wird, vom Mieter gegebene Zahlungsmittel wie Schecks, Wechsel, Kreditkarten nicht eingelöst oder protestiert werden und die Mietwagenrechnung nicht bezahlt wird, das gemietete Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird.

12. Rückgabe des Anhängers
a) Der Mietvertrag endet zum vereinbarten Zeitpunkt. Er kann mit vorheriger Zustimmung des Vermieters verlängert werden. Die Kulanzfrist für die Rückgabe beträgt eine Stunde nach dem vertraglich vereinbarten Ende der Mietzeit. Die Rückgabe kann nur während der Geschäftszeit des Vermieters erfolgen. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit dem Vermieter zurückzugeben.
b) Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die Herausgabe des Fahrzeuges im kompletten Zustand einschließlich des Zubehörs sowie der Fahrzeugpapiere zu verlangen.
c) Unabhängig vom vereinbarten Mietpreis kann dieser bis zur tatsächlichen Rückgabe des Fahrzeuges an den Vermieter berechnet werden. Bei nicht zeitgemäßer Rückgabe verfällt die Reservierungszusage für den Folgemieter. Daraus ergebene Kosten gehen zu Lasten des Verursachers.
d) Wird der Mietgegenstand stark verschmutzt zurückgegeben, wird dem Mieter je nach Aufwand die Reinigung des Mietgegenstandes in Rechnung gestellt: mindestens jedoch EUR 25,00.                                                                                                                                            e) Für nicht zurück gegeben Zubehörteile (z.B. Zurrgurte,Schlösser,Adapter usw.) werde der aktuelle Wiederbeschaffungspreis zzgl. einer Bearbeitungsgebühr von EUR 25,00 von der Kaution in Abzug gebracht oder dem Mieter in Rechnung gestellt.

12. Allgemeine Bestimmungen
a) Sofern der Unterzeichner des Mietvertrages sich nicht als Vertreter des Mieters bezeichnet, haftet er für die Person, Firma, oder der Organisation, für die er unterzeichnet hat, persönlich als Gesamtschuldner. Als Vertreter versichert der Unterzeichner, dass er zum Abschluss des Mietvertrages, zur Übernahme und zur Nutzung des Mietgegenstandes bevollmächtigt ist.
b) Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist deutsches Recht anzuwenden.
c) Bei Streitigkeiten über oder aus diesem Mietvertrag wird Regensburg als Gerichtstand vereinbart.

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